Update: Das Tauziehen um das Präsidentenamt geht weiter

Das Neueste zu den US-Wahlen im Überblick

Ein Beitrag von Florin G.

25.11.2020

Bei den Nachwehen der US-Wahlen vom 3. November kommt es zu weiteren Nachzählungen. Der Secretary of State Brad Raffensperger (R) hat im umkämpften Bundesstaat Georgia angekündigt, dass es zu einem zweiten "Hand-count" kommen wird. Er begründet dies mit Zwischenfällen bei der ersten Nachzählung, wo in mehreren Bezirken ungezählte Stimmen aufgetaucht waren. Raffensperger reagiert damit auf Kritik aus dem Trump Campaign Team, das eine zweite Nachzählung wegen Unregelmässigkeiten gefordert hatte.

“The Trump campaign filed a petition for recount in Georgia. We are focused on ensuring that every aspect of Georgia State Law and the U.S. Constitution are followed so that every legal vote is counted,” so das Statement der Trump Campaign vom Samstag.


Zudem liegen in den Schlüsselstaaten Pennsylvania, Michigan und Nevada Klagen

des Trump Legal Teams vor. Das hat Jenna Ellis, Senior Attorney von Trump, über Twitter vermeldet.


Währenddessen hat die Trump Administration den Weg freigemacht für eine Amtsübernahme von Joe Biden. Die von der US-Regierung unabhängige Behörde General Services Administration hat angekündigt, dass Mitglieder des Biden Teams Zugang zu den entsprechenden Abteilungen bekommen würden. Biden selbst wird per sofort vom Geheimdienst entsprechend gebrieft. Der mediale Druck auf die Verantwortlichen war seit Wochen hoch, da für die meisten Biden bereits mit Sicherheit gewählt ist.

Die Trump Campaign hat angekündigt, die rechtlichen Auseinandersetzungen weiterzuziehen im Falle einer Niederlage. Vermutlich wird schlussendlich das Supreme Court einen Grundsatzentscheid treffen müssen. Allerdings haben einige Staaten bereits begonnen, ihre Resultate zu zertifizieren, was Biden zugute kommt.


Viel erwartet wurden die ersten Namen für das mögliche Kabinett von Joe Biden. Bis jetzt sind das:

Secretary of State (Aussenministerium): Antony Blinken

Homeland Security (Heimatschutzbehörde) : Alejandro Mayorkas

National Intelligence (Direktorin der nationalen Geheimdienste): Avril Haines

UN Botschafterin: Linda Thomas Greenfield

National Security Advisor (Nationaler Sicherheitsberater): Jake Sullivan

Climate (Gesandeter für Klima): John Kerry

Secretary of Defense (Verteidigungsministerium): Michèle Flournoy (noch nicht bestätigt)


Zusätzlich zu den Klagen, die das Trump Komitee direkt eingereicht hat, gibt es in einigen Bundesstaaten noch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Grössen der Republikanischen Partei und den Wahlbüros. In Arizona hat die Vorsitzende der GOP Arizona, Kelli Ward, Klage eingereicht. Medial viel Aufmerksamkeit bekommen hat Sidney Powell, welche zuletzt das Anwaltsteam um Rudy Giuliani verlassen musste. Sie hatte in der Vergangenheit von einer "gigantischen Verschwörung" rund um die Wahlen gesprochen, ist aber ultimativ in Ungnade gefallen.


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